ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Verkäuferin: Lucie Chromá, ID-Nr. 01962728, mit Sitz in Vrsovická 925/28, Prag 10, 101 00
(im Folgenden "Verkäuferin" genannt),
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.natalien.com
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (im Folgenden "Kaufvertrag") entstehen, der zwischen der Verkäuferin und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden "Käufer") über den Online-Shop der Verkäuferin abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird von der Verkäuferin auf der Website unter der Internetadresse www.natalien.com (im Folgenden "Website") betrieben.
1.2. Von diesen AGB abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
1.3. Diese AGB sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB werden in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.4. Die Verkäuferin kann den Inhalt dieser AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die für die Dauer der Gültigkeit der vorherigen Fassung dieser AGB entstanden sind.
2. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
2.1. Die Präsentation von Waren im Web-Interface des Shops ist unverbindlich, und die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
2.2. Das Web-Interface des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Preise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Web-Interface des Shops angezeigt werden.
2.3. Das Web-Interface des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung.
2.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular im Web-Interface des Shops aus.
2.5. Die im Bestellformular angegebenen Daten gelten als korrekt. Die Verkäuferin bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegeben wurde (im Folgenden "E-Mail-Adresse des Käufers").
2.6. Der Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) zustande, die von der Verkäuferin per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
3. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1. Der Käufer kann den Kaufpreis der Ware sowie etwaige mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten an die Verkäuferin auf folgende Weise bezahlen:
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bargeldlos per Überweisung auf das Konto der Verkäuferin IBAN – LT91 3250 0818 1612 8457, SWIFT-Code – REVOLT21 (im Folgenden „Konto der Verkäuferin“);
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bargeldlos per Zahlungskarte.
3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis auch als einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware.
4. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
4.1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Verkäuferin innerhalb der in Artikel 5.2 dieser AGB genannten Frist zugesendet werden. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Geschäftsadresse der Verkäuferin oder an deren E-Mail-Adresse senden.
4.2. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Unterwäsche oder erotische Hilfsmittel (z. B. Latexunterwäsche, Kondome, Vibratoren usw.), bei denen die hygienische Verpackung beschädigt wurde. Solche Produkte können aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden.
4.3. Der Käufer sendet oder übergibt die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an die Verkäuferin zurück. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist absendet. Im Falle des Rücktritts trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an die Verkäuferin.
4.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag erstattet die Verkäuferin dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Gelder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt in derselben Weise, wie sie sie vom Käufer erhalten hat. Die Verkäuferin ist ebenfalls berechtigt, die Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, die Gelder vor dem Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung durch den Käufer zurückzuerstatten, je nachdem, was früher eintritt.
4.5. Die Verkäuferin ist berechtigt, ihren Anspruch auf Ersatz des durch die Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
4.6. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, ist auch die Verkäuferin berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet die Verkäuferin dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf ein vom Käufer angegebenes Konto zurück.
4.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, so wird der Schenkungsvertrag unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an die Verkäuferin zurückzugeben.
5. LIEFERUNG DER WARE
5.1. Ist die Verkäuferin gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
5.2. Falls es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art als in der Bestellung angegeben zu liefern, so trägt der Käufer die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die mit der anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten.
5.3. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu prüfen und im Falle etwaiger Mängel den Beförderer unverzüglich zu informieren. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Beförderer zu übernehmen. Dies berührt nicht die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung für die Ware und andere gesetzlich vorgeschriebene Rechte.
6. Rechte bei mangelhafter Leistung
6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte bei mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils gültigen Fassung).
6.2. Die Verkäuferin haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet sie dafür, dass die Sache:
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der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
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sich für den vom Käufer vorgesehenen Zweck eignet und dem die Verkäuferin zugestimmt hat, und
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mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen geliefert wird.
6.3. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, dies ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache bei berechtigter Mängelrüge nicht nutzen kann. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Verschleiß, der durch den üblichen Gebrauch, unsachgemäße Pflege oder mechanische Beschädigung verursacht wurde.
6.4. Weist die Ware einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware oder die Reparatur der Ware verlangen. Die Verkäuferin kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Sache ohne den Mangel hätte.
6.5. Reklamationen einschließlich der Beseitigung von Mängeln müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation bearbeitet und der Käufer darüber informiert werden, sofern die Verkäuferin mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart.
6.6. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Artikel 6.5 dieser AGB kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
6.7. Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation auszuhändigen, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer oder einer schriftlichen Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Durchführung der Reparatur bestimmte Personen.
6.8. Wer das Recht aus mangelhafter Leistung geltend macht, hat auch Anspruch auf Ersatz der zweckdienlich entstandenen Kosten bei der Geltendmachung dieses Rechts. Macht der Käufer den Anspruch auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Geltendmachung des Mangels geltend, so erkennt das Gericht den Anspruch nicht an, wenn die Verkäuferin einwendet, dass der Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.
6.9. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung der Verkäuferin für Mängel können durch die Reklamationsordnung der Verkäuferin geregelt sein.
7. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises.
7.2. Die Verkäuferin ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1820 Abs. 1 Buchstabe n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
7.3. Die Verkäuferin bearbeitet Verbraucherbeschwerden über elektronische Post. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse der Verkäuferin gesendet werden. Die Verkäuferin sendet dem Käufer Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde an dessen E-Mail-Adresse. Weitere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden sind von der Verkäuferin nicht festgelegt.
7.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Verkäuferin und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
8. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
8.1. Die Verkäuferin erfüllt ihre Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrages, zur Durchführung von Verhandlungen über den Kaufvertrag und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Verkäuferin mittels eines gesonderten Dokuments.
9. VERSAND VON WERBEMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
9.1. Der Käufer stimmt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft), in der jeweils gültigen Fassung, dem Versand von Werbemitteilungen durch die Verkäuferin an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Käufers zu.
9.2. Die Verkäuferin erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der eventuellen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers mittels eines gesonderten Dokuments.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug aufweist, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz entzieht dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht den Schutz, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf und die ohne Rechtswahl sonst gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anwendbar wären.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so tritt an ihre Stelle diejenige gültige und wirksame Bestimmung, deren Sinn der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
In Prag, am 31. März 2025